{"id":245,"date":"2018-07-27T10:31:15","date_gmt":"2018-07-27T08:31:15","guid":{"rendered":"http:\/\/erkodent.mars.martiniwerbeagentur.de\/?page_id=245"},"modified":"2024-06-27T15:03:57","modified_gmt":"2024-06-27T13:03:57","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.erkodent.de\/ortho\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Zum Download als PDF<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Geltungsbereich, Form<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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  1. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Abweichenden Gesch\u00e4ftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Die AGB gelten, sofern der Kunde hiergegen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat, f\u00fcr alle sp\u00e4teren Angebote und Lieferungen durch uns so lange als vereinbart, als wir dem Kunden nicht andere AGB bekanntgegeben haben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 2 Vertragsschluss<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
      \n
    1. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder konkludent durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl\u00e4rt werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 3 Angebote<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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      1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Auftr\u00e4ge verpflichten uns erst nach unserer schriftlichen Lieferungsbest\u00e4tigung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 4 Lieferfrist und Lieferverzug<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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        1. Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW, Incoterms 2020), D-72285 Pfalzgrafenweiler, wo auch der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung und eine etwaige Nacherf\u00fcllung ist. Auf Wunsch und Kosten des K\u00e4ufers \u00fcbernehmen wir die Organisation der Versendung der Ware an einen anderen Bestimmungsort. Die \u00dcbernahme der Versandorganisation stellt lediglich einen zus\u00e4tzlichen Service unsererseits dar, welcher keine Verpflichtung zur Versendung begr\u00fcndet und an der Vereinbarung einer Holschuld nichts \u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n
        2. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen, werden wir den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.<\/li>\n\n\n\n
        3. Etwaige Verz\u00f6gerungen oder versp\u00e4tete Lieferungen berechtigen den Kunden erst nach Festsetzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen zum R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/li>\n\n\n\n
        4. Unvorhergesehene Ereignisse, wie h\u00f6here Gewalt, Krieg, Streik, Rohstoffmangel, Betriebsst\u00f6rungen und \u00e4hnliche Vorkommnisse in unserem Betrieb oder demjenigen unserer Lieferanten entbinden uns f\u00fcr einen entsprechend angemessenen Zeitraum von der Einhaltung der Liefertermine und berechtigen uns gegebenenfalls zu teilweiser oder ganzer Aufhebung des Lieferungsvertrages.<\/li>\n\n\n\n
        5. Teillieferungen und Teilfakturierungen sind in f\u00fcr den Kunden zumutbarem Umfang zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 5 Versand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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          1. Soweit im Einzelfall Versendung der Ware vereinbart ist, erfolgt der Versand stets unversichert und vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen auf Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch abgeschlossen, die Kosten gehen allein zu Lasten des Kunden.<\/li>\n\n\n\n
          2. Alle Export-Lieferungen basieren auf den INCOTERMS 2020.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            \u00a7 6 Pre<\/strong>ise <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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            1. Unsere Preise gelten ab Werk Pfalzgrafenweiler zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer und ausschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr Verpackung, soweit nicht anders vereinbart.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              \u00a7 7 Zah<\/strong>lungsziel <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                \n
              1. Sofern keine anderslautenden Bedingungen vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns. Schecks gelten jeweils nach Einl\u00f6sung als Bezahlung. Bei \u00dcberschreitung der vereinbarten Zahlungstermine treten die Verzugsfolgen ein. Wir sind zur Berechnung von Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt berechtigt.<\/li>\n\n\n\n
              2. Neukunden werden nur nach geleisteter Vorauszahlung beliefert. Diese kann per \u00dcberweisung oder Kreditkarte (VISA und Mastercard) erfolgen.<\/li>\n\n\n\n
              3. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle uns gegen den K\u00e4ufer zustehenden Zahlungsanspr\u00fcche ist unser Gesch\u00e4ftssitz in D-72285 Pfalzgrafenweiler.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                \u00a7 <\/strong>8 E<\/strong>igentumsvorbehalt <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                  \n
                1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschlie\u00dflich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann an den Kunden \u00fcber, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren Warenlieferungen getilgt hat; dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis f\u00fcr einzelne vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr unsere Saldoforderung. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu ver\u00e4u\u00dfern. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherheits\u00fcbereignungen mit unserer Ware vorzunehmen, ist ihm untersagt. Pf\u00e4ndungen durch Dritte, von welchen unsere Ware betroffen werden sollte, sind uns unverz\u00fcglich zu melden und den Drittschuldner auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.<\/li>\n\n\n\n
                2. Bei Zahlungsverzug, insbesondere auch bei allgemeiner Zahlungseinstellung, sind wir berechtigt, sofortige Aussonderung unserer Vorbehaltsware und deren Herausgabe an uns zu verlangen; soweit die Ware nicht mehr vorhanden ist, werden unsere befristeten Forderungen sofort f\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n
                3. Die Vorbehaltsware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Feuer- und Wasserschaden zu versichern; entstehende Versicherungsanspr\u00fcche gelten hiermit bereits jetzt an uns abgetreten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  \u00a7 <\/strong>9 M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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                  1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverz\u00fcglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare M\u00e4ngel unverz\u00fcglich anzuzeigen. Unterbleibt eine R\u00fcge innerhalb von 6 Werktagen, so gilt die Ware als mangelfrei und vollst\u00e4ndig geliefert, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/li>\n\n\n\n
                  3. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfzwecken zu \u00fcbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n\n\n\n
                  4. Die M\u00e4ngelhaftung bezieht sich nicht auf nat\u00fcrliche Abnutzung, ferner nicht auf Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang in Folge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung sowie solcher Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraussehbar sind.<\/li>\n\n\n\n
                  5. M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware. Abweichend hiervon bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verj\u00e4hrung, insbesondere die Verj\u00e4hrungsfrist im Falle eines R\u00fcckgriffs nach den \u00a7\u00a7 478, 445b BGB unber\u00fchrt. Mangelbedingte Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gem. \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    \u00a7 <\/strong>10 Sonstige Haftung <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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                    1. Soweit sich aus diesen AGB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n\n\n\n
                    2. Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsma\u00dfstabes nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. f\u00fcr Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
                      a.) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit
                      b.) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/li>\n\n\n\n
                    3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben und f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      \u00a7 <\/strong>11 Warenr\u00fccksendungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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                      1. Ohne unsere schriftliche Zustimmung d\u00fcrfen Warenr\u00fccksendungen nicht erfolgen. R\u00fccksendungen d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nicht unfrei ausgef\u00fchrt werden. Erfolgt eine Reklamation und R\u00fccksendung, tr\u00e4gt der Kunde die damit verbundenen Kosten, wenn die Reklamation nicht begr\u00fcndet gewesen ist. Soweit die R\u00fccksendung wegen eines Mangels berechtigt war, tragen wir diese Kosten.<\/li>\n\n\n\n
                      2. Waren mit einer Restlaufzeit der Haltbarkeit von unter einem Jahr bzw. deren Auslieferung vor mehr als einem Jahr erfolgt ist, sind von einer R\u00fccksendung ausgeschlossen. Bei einer R\u00fccksendung von mangelfreien Waren wird eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 20 % auf den Nettowarenwert erhoben. Warenr\u00fccksendungen aufgrund von M\u00e4ngeln bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                        \u00a7 <\/strong>12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erf\u00fcllungsort, Teilunwirksamkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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                        1. F\u00fcr diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/li>\n\n\n\n
                        2. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in D-72285 Pfalzgrafenweiler. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. \u00a7 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F\u00e4llen berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort der Lieferverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
                        3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber\u00fchrt. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie m\u00f6glich zu verwirklichen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                          Erkodent<\/strong> Erich Kopp GmbH, 72285 Pfalzgrafenweiler<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          Stand: November 2019
                          <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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