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Dental Orthopedics

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich auch dann, wenn wir keine Auftragsbestätigung
erteilen. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Außendienstmitarbeitern und telefonische
Bestellungen bedürfen zur Verpflichtung unsererseits ihrer schriftlichen Bestätigung. Vorschriften „wie
gehabt“ beziehen sich nur auf die Ausführung, nicht auf die Preise und sonstigen Bedingungen. Unsere AGB gelten,
sofern der Käufer hiergegen nicht ausdrücklich widersprochen hat, für alle späteren Angebote und
Lieferungen durch uns so lange als vereinbart, als wir dem Käufer nicht andere AGB bekanntgegeben haben.

Angebote

Alle Angebote sind freibleibend. Aufträge verpflichten uns erst nach unserer schriftlichen Lieferungsbestätigung.

Lieferzeit

Die Lieferzeiten sind unverbindlich. Etwaige Verzögerungen oder verspätete Lieferungen berechtigen den Besteller
erst nach Festsetzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche
aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus
unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln verursacht wurde. Im übrigen kann dann die Bestimmung so weiter verwendet werden.

Teillieferungen sind zulässig, ohne dass dadurch erforderliche Mehraufwendungen verweigert werden können. Jede
Teillieferung gilt als besonderes Geschäft.

Unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Streik, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen
und ähnliche Vorkommnisse in unserem Betrieb oder demjenigen unserer Lieferanten entbinden uns für einen
entsprechend angemessenen Zeitraum von der Innehaltung der Liefertermine und berechtigen uns gegebenenfalls zu teilweiser
oder ganzer Aufhebung des Lieferungsvertrages. Alle Gewichtsangaben, Benennungen, Abbildungen und Preise sind wegen der
nach Drucklegung der Kataloge und Preislisten möglichen Änderungen unverbindlich.

Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Gewünschte Transportversicherungen gehen zu Lasten des
Käufers.

Preise

Sämtliche Preise sind in EURO ausgewiesen. Soweit ein Preis nicht bestätigt ist, erfolgt die Berechnung zu dem am
Tage der Lieferung gültigen Listenpreis. Besondere Preisabsprachen bedürfen stets der schriftlichen
Bestätigung. Die Preise gelten ab Werk Pfalzgrafenweiler, ausschließlich Verpackung. Bei Fehlbestellungen
o. ä. werden 10 % Rücknahmekosten berechnet, mindestens jedoch 1,50 EUR.

Export

Alle Lieferungen basierend auf INCOTERMS 2010. Seemäßige Verpackung zu den derzeitigen Verpackungspreisen.

Zahlungsziel

Sofern keine anderslautenden Bedingungen vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum
netto zahlbar. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns. Bei
Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine treten, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, die
Verzugsfolgen ein. Wir sind zur Berechnung von Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt berechtigt. Soweit Wechsel- oder
Scheckzahlung erfolgt, so übernehmen wir keine Haftung für die rechtzeitige Vorlegung und Protestbeibringung.
Diskont- und Nebenspesen werden berechnet.

Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann an den Käufer
über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der
Kaufpreis für einzelne vom Kunden bezeichneten Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Akzepte, Rimessen und Schecks gelten jeweils nach
Einlösung als Bezahlung. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Der Käufer ist
berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder
Sicherheitsübereignung mit unserer Ware vorzunehmen, ist ihm untersagt. Pfändungen, von welchen unsere Ware
betroffen werden sollte, sind uns unverzüglich unter Vorlage des einschlägigen Pfändungsprotokolls
zu melden. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit jetzt schon bis zur
völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist aber berechtigt, die
uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen
ist der Käufer jedoch verpflichtet, uns die Drittschuldner und die Höhe der Forderungen anzugeben und uns
über jede einzelne Forderung eine Abtretungserklärung (zweifach) zu übersenden.

Bei Zahlungsverzug, insbesondere auch bei allgemeiner Zahlungseinstellung, sind wir berechtigt, sofortige Aussonderung
unserer Vorbehaltsware und deren Herausgabe an uns zu verlangen. Soweit die Ware nicht mehr vorhanden ist, werden unsere
befristeten Forderungen sofort fällig. Gegebene Wechsel sind in solchen Fällen unabhängig von ihrer
Fälligkeit sofort in bar einzulösen, insbesondere, wenn auch nur einer von mehreren Wechseln zu Protest gehen
sollte. Die Vorbehaltsware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Entstehende
Versicherungsansprüche gelten hiermit bereits jetzt an uns abgetreten. Übersteigt der Wert uns gegebener
Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur
Rückübertragung unserer Sicherungen verpflichtet.

Beanstandungen

Die eingehende Ware muss vom Käufer unverzüglich geprüft werden. Transportschäden müssen
sofort post- oder bahnamtlich festgestellt werden, weil andernfalls kein Ersatz zu leisten ist. Mängelrügen
und Beanstandungen der Stückzahl sind innerhalb von 2 Wochen nach Wareneingang bei Verlust des Rügerechtes
durchzuführen.

Im Übrigen haften wir für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, wie
folgt:

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder zu
erbringen, wenn eine berechtigte Reklamation innerhalb der auf der Garantiekarte eingetragenen Zeit erfolgt, soweit
infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, fehlerhaften
Materials oder mangelhafter Ausführung, Teile unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich
beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt
werden. In der Garantiekarte müssen Type- und Fabrikationsnummer, sowie das Auslieferungsdatum
ordnungsgemäß eingetragen sein.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung, ferner nicht auf Schäden, die nach
dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, sowie solcher Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraussehbar sind.

Ohne unsere Zustimmung dürfen Warenrücksendungen nicht erfolgen. Erfolgt eine Reklamation und
Rücksendung, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten, wenn die Reklamation nicht begründet gewesen
ist. Soweit die Rücksendung wegen eines Mangels berechtigt war, tragen wir diese Kosten.

Gewährleistungen

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen 3 Monate, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6
Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den
Liefergegenstand. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind
ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst
entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens
zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

Besteller,

die nicht in ständiger Geschäftsbeziehung mit uns stehen, sind mit der Zusendung per Nachnahme oder Vorauszahlung
durch die Erteilung des Auftrages einverstanden. Wir sind in diesem Falle erst nach Erbringung der Zahlung zur Lieferung
verpflichtet.

Hinsichtlich ausländischer Besteller im EU-Raum ist vereinbart, dass der Abnehmer verpflichtet ist, die ihm gegebene
Steuernummer zum Zwecke der Umsatzsteuer richtig und vollständig anzugeben. Wird wegen der Unrichtigkeit der
Steuernummer oder aus sonstigen Gründen, bei uns Mehrwertsteuer erhoben, ist der Abnehmer verpflichtet, uns von dieser
Steuerforderung freizustellen, gegebenenfalls bezahlte Steuern zu erstatten. Er verzichtet ausdrücklich auf die
Durchführung eines Rechtsmittels im Hinblick auf diese Steuerforderung durch uns.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Parteien ist Pfalzgrafenweiler. Dies gilt auch für Scheck- und
Wechselverbindlichkeiten. Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Gerichtsstand im Ausland hat oder nach Vertragsabschluss
ins Ausland verlegt, ist das jeweils für Pfalzgrafenweiler sachlich zuständige Gericht als Gerichtsstand
vereinbart.

Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im
Ganzen nicht berührt.